Meinungen, Meinungen: Assozial?

In Deutschland wird rund um die Razzien der Steuerbehörde viel Staub aufgewirbelt. In zahlreichen Kommentaren und Kommentaren über Kommentare, Webforen und Weblogs werden die “Assozialen”, also diejenigen, die ihren Zehnten nicht pflichtgemäss an Vater Staat abdrücken, gebrandmarkt. Dabei schwingt ein beachtliches Mass an Emotionen mit.

“Es tut mir schrecklich leid, aber ich muss es wirklich sagen: Hoffentlich bekommen sie möglichst viele von dieses “Asozialen” dran.” (User auf zoomer.de)

Es scheint so, als ob Steuerhinterziehung Deutschlands Gemüter tatsächlich bewegt! Dass Steuerhinterziehung in Deutschland ein Delikt nach Strafgesetzbuch darstellt und die Steuerbehörden einen stetigen Kompetenzzuwachs verbuchen können, wenn es um die Verfolgung von Steuersündern geht, ist beunruhigend. Allerdings legen die medialen und privaten Emotionen der letzten zwei Tage offen, dass die gesetzlichen Regelungen den moralischen Vorstellungen der Deutschen durchaus entsprechen.

Wer Steuern hinterzieht, ist ein Verbrecher und schädigt am Ende alle. Steuersünder gehören in den Knast, gleich ob Millionär oder einfacher Arbeiter. (zoomer.de)

58% der Teilnehmer der nicht repräsentativen Umfrage stimmten auf zoomer.de für diese Option! Angesichts einer ausserordentlich hohen Steuerbelastung und einer ausufernden Milliarden verschlingenden Verwaltung, die ständig neue Kompetenzen an sich reisst, jedoch die zentralen Aufgaben eines Staates wie Sozialwerke, Arbeitslosenversicherung, Altersvorsorge, etc. nicht in den Griff kriegt, ist es erstaunlich, welchen Rückhalt die konsequente Einforderung von Steuern im Volk hat! Offensichtlich wird in Deutschland das Steuerzahlen nicht als Zwang der “Steuervögte” empfunden, sondern eher als Beitrag zum Gesamtwohl. Derjenige, der sich davor drückt, ist assozial, weil egoistisch.

Der Fall Zumwinkel zeigt, dass Steuerhinterziehung in Deutschland tatsächlich kein Kavaliersdelikt ist. Der Vertrauensentzug durch den grössten Post-Aktionär – den deutschen Staat – ist eine nachvollziehbare Reaktion auf das Bekanntwerden von Zumwinkels Steuertricks. In die Hand, die einen füttert, beisst man nicht. Kein Investor würde einen Vorstandsvorsitzenden weiterhin unterstützen, von dem er hinterrücks bei einem anderen Geschäft betrogen worden wäre. So muss auch der Bund ein Exempel statuieren – alles andere käme auch auf kommunikativer Ebene einer Katastrophe gleich: Der Staat würde den Rückhalt im Volk angesichts der sowieso schwelenden Abneigung gegen die persönliche Bereicherung von Managern völlig verlieren, die Verwaltung wäre durch die gezeigte Schwäche lächerlich gemacht.

“Die Elite versagt, und die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erodieren” (FAZ.NET)

Aber die über die blosse Notwendigkeit einer angemessenen Reaktion auf Zumwinkels Vergehen hinausgehende Empörung und Verdammung von Steuerhinterziehung (bei einer in Frage stehenden Summe von wenigen Millionen Euro) erstaunt dann doch. Viel naheliegender wäre doch die insgeheime Unterstützung Zumwinkels gewesen! Die Solidarisierung mit jemandem, der vom Staat geschröpft wird, sich aber dagegen zu wehren weiss, ist doch intuitiv. Aber offensichtlich nicht für die Deutschen: Der Fokus liegt eher auf den Leistungen des Staates und damit auf der Ausgabenseite und nicht auf der Gesamtbilanz, bzw. der Effizienz und Effektivität der staatlichen Mittelverwendung. Wenn jemand also seinen Beitrag nicht leistet – von der Verteilungsgerechtigkeit der Belastung ganz abgesehen – schmälert das die staatliche Leistung für alle anderen. Das hängt wahrscheinlich mit der Erwartungshaltung gegenüber dem Staat zusammen. Aber sollte die Angelegenheit nicht von einer ganz anderen Seite betrachtet werden? Wer könnte von sich behaupten, nicht alles zu unternehmen, um die staatlichen Abgaben, die auf der Einkommensstufe eines Zumwinkels 50% ausmachen, zu minimieren? Steuern sind eine Form staatlich erzwungener Unfreiheit, die durchaus auch ein unverhältnismässiges und sehr ungerechtes Ausmass annehmen können.

Man muss sich deshalb fragen, wieso ein Zumwinkel mit einem sehr hohen Verdienst sich dem Risiko der Steuerhinterziehung ausgesetzt hat. Es stand viel auf dem Spiel – sein Posten als Vorstandsvorsitzender und vielleicht späterer Aufsichtsrat, seine Reputation bei 80 Millionen Deutschen. Er hat durch den Steuerskandal sein Gesicht wegen der Diskrepanz zwischen seinen Worten, bzw. der Werthaltung, die er vermittelte und den jetzt zu Tage getretenen Tatsachen sogar rückwirkend verloren. Er hat seinen Track Record unwiederbringlich verschandelt. Der Menschheit wird er als korrupter doppelzüngiger und raffgieriger Versager in Erinnerung bleiben. Bei einem solch immensen Risiko muss auch das Incentive für die Steuerhinterziehung sehr hoch gewesen sein. Die Steuerabgaben müssen so drückend, die Frustration über einen verschwenderischen Abzocker-Staat so gross gewesen sein, dass es sich lohnte, das erwähnte Risiko in Kauf zu nehmen.

Angesichts dieser Überlegungen sollte man in Erwägung ziehen, die Empörung zurückzuschrauben und die gegenwärtigen Geschehnisse einer differenzierten und nüchternen Analyse zu unterziehen.