Ecuador: Insubordination der Polizei oder versuchter Staatsstreich?

Um 09:00 Morgens 30.09.2010 (heute) erschienen die ersten Meldungen über eine Revolte innerhalb der Polizeikräfte und der Ecuadorianischen Armee. Das lokale TV begann mit der Live Coverage der Geschehnisse auf der Strasse und strahlte Bilder aus von Nationalpolizisten in Uniform, die mitten auf der Strasse Reifen anzünden.

Präsident Rafael Correa scheint mit seinem Helikopter erst zu einer Polizeikaserne (Regimento de Quito) geflogen zu sein, wo er aus einem Fenster per Mikrofon und Verstärker zu den revoltierenden Polizisten sprach. Innert Kürze scheint der Dialog (Monolog??) aber ausgeartet zu sein (Correa: “Wenn ihr mich töten wollt, dann tötet mich! – Si quieren matarme, matenme!).

Daraufhin ist Correa (scheinbar aus Sicherheitsgründen) zum Hospital de la Policia (Polizeispital) geflogen worden. Das Spital ist momentan eingekesselt von Nationalpolizisten, die jedes Auto bei der Ausfahrt durchsuchen, um den Präsidenten nicht entwischen zu lassen. Der Präsident selbst redet von einem Staatsstreich und davon, dass Polizisten über das Dach des Spitals versuchen, in das Zimmer, wo er festsitzt, einzusteigen. “Wenn es nötig ist, gebe ich für mein Vaterland mein Leben, aber wisst, dass nach mir 1000 neue Rafael Correas folgen werden”.

Seit dem Morgen hat die Nationalpolizei (policia nacional) in Guayaquil eine wichtige Brücke gesperrt, in ganz Quito ist der Verkehr ebenfalls durch Versamlungen von Polizisten und durch das Chaos auf den Strassen verunmöglicht.

Soldaten der FF.AA. (Fuerza Armada del Ecuador – Ecuadorianische Luftwaffe) haben am Morgen mit einem Vehikel die Piste des Internationalen Flughafens und des Luftwaffenstützpunkts Quito (beide am gleichen Ort) gesperrt und so den Luftverkehr zum erliegen gebracht. LAN hat aus Sicherheitsgründen alle Fluge von und nach Quito (UIO) gestrichen. Weil momentan auch das Personal für einen sicheren Betrieb des Flughafens fehlt (Sicherheit, Anti-Narcoticos, etc.), bleibt er bis auf weiteres geschlossen.

Um etwa 1300 UTZ-5 hat die Ecuadorianische Regierung den Notstand ausgerufen.

Es gibt prominente Stimmen, die die These eines versuchten Staatsstreich unterstützen. Ein Parlamentarier der PRI sagt wortwörtlich, dass diese Ereignisse den rechtskonservativen Kräften zuzuschreiben sei, “Feiglinge, Korrupte, welche an der Urne nie gewinnen könnten” und die Interviewer des ECTV nicken zustimmend mit dem Kopf.

Offensichtlich ist die Revolte von oben angezettelt worden.

Um 14:20 spricht Coronel Carlos Algonera im ECTV und erklärt, dass die Streitkräfte Ecuadors, das Kader und die Truppen (an der Grenze), bedingungslos hinter dem Präsidenten stehen.

14:30 der Vizepräsident Lenin Moreno (im Rollstuhl) beantwortet die Frage, ob er den Platz des Präsidenten einnehmen wolle, mit: “No señor. Ecuador hat einen verfassungsgemäss gewählten Präsidenten und ich bin der verfassungsgemäss gewählte Vizepräsident. Wenn sie sich auf die verfassungswidrige Ablösung des Präsidenten beziehen, sage ich ihnen, dieses Vorgehen gehört der Vergangenheit an, das entspricht nicht mehr der heutigen Situation”.

Von Kapitalismus, Armut und CIA

In Ecuador sind verschiedene Angelegenheiten, die in der Schweiz auch am Stammtisch und in der offiziellen Politik diskutiert werden, kein Thema. Der Bürgermeister der Grossstadt Guayaquil, ein politisches Schwergewicht, soll laut kürzlich in Buchform erschienenen Zeugenaussagen unter einer vorhergehenden Regierung in Folterungen involviert gewesen sein. Eine ziemlich konfuse, zweistündige Rede desselben morgens um 7 Uhr war die Antwort. Wer redete danach noch darüber? Niemand. Der Präsident soll von den FARC Wahlkampfgelder erhalten haben. Dokumente scheinen dies zu belegen. Skandal! Der Präsident streitet es ab. Wer redet noch darüber? Welche Konsequenzen hatte es? Keine.

Nicht nur in der Politik sondern auch in der öffentlichen Verwaltung, im Justizwesen, in der Privatwirtschaft und auch in der Gesellschaft hat Unrecht, Miss- und Vetternwirtschaft, Verantwortungslosigkeit und grobe Fahrlässigkeit oft einfach keine Konsequenzen. Und niemand redet darüber. Schlicht und einfach kein Thema. Warum?

Verkehrte Welten. Ort: Schweiz. die Gutbürgersprosse, die am 1. Mai gegen das Kapital demonstrieren, welches sie an den anderen 364 Tagen des Jahres verkörpern, machen sich in ihren Designer-Jeans lächerlich. Ort: Ecuador. Jeglicher Diskurs an der Basis fehlt, hier existiert politischer Aktivismus nicht, niemand ruft “Macht kaputt was euch kaputt macht”, es werden keine Mercedes-Sterne ausgerissen, hier wird nicht auf Kühlerhauben rumgesprungen, anstatt freie Liebe gibt’s Machismo. Die handvoll Familien der Mittelklasse sind keine Unterstützung für das Land, weil sie gerade in Miami in der Sonne liegen und auf diese Leistung gehörig stolz sind.

Meine Ecuadorianischen Kolleginnen, eingefleischte Sozialisten, sagen, der Kapitalismus sei schuld. Mittels Grossunternehmen und deren Werbung unterjoche und fehlinformiere er die Gesellschaft, instrumentalisiere uns als Arbeitskräfte und kritiklose Konsumenten. Erziehe uns zum Gehorchen und Ausführen auf das die “Dicken” noch mehr Geld scheffeln können.

Ich halte dagegen, der Kapitalismus sei nur ein System, das auf den Grundwerten der Gesellschaft aufbaue. Gerechtigkeit, Brüderlichkeit und Gleichheit als Basis? So würde wahrscheinlich sogar der Sozialismus funktionieren. Wenn diese Grundwerte in einer Gesellschaft nicht genügend ausgeprägt sind, funktioniert halt keines der Ressourcenallokationssysteme.

Während dieser Diskussion merke ich, dass meine Argumente, meine ganze ausgebreitete Wirtschaftstheorie, hier ganz überraschenderweise nicht gutgeheissen wird. Das funktioniere für Europa, aber nicht für Südamerika. Ich wende ein, Armut habe nichts mit Kapitalismus zu tun sondern mit der Produktivität der Volkswirtschaft und der daran anschliessenden Verteilungsgerechtigkeit? Nein? Nein! Die Spanier hätten es vor 500 Jahren in Südamerika gründlich vermasselt, als sie den damals sozialistisch organisierten Inkas das Gold raubten, welches diese ihnen eigentlich geschenkt hätten, weil ihnen “Geld” oder “Gold” sowieso kein Begriff war. Damals lehrten sie den Ureinwohnern ein für alle mal, dass das goldene Metall mehr Wert war als ihr Leben. Die Ursprünge des radikalen, menschenverachtenden südamerikanischen Kapitalismus. (Und der Sozialismus in Nicaragua wäre ein Erfolg gewesen, wenn die CIA die nicaraguanische Revolution nicht zu Fall gebracht hätte.)

Heute fragen 30-Jährige Frauen ihre Väter ob sie “auswärts” (bei einer Freundin versteht sich) übernachten dürfen und beugen sich dann dem meistens negativen Entscheid des Patriarchen. Wo nicht genügend Selbstvertrauen vorhanden ist, um sein eigenes Schicksal in die Hände zu nehmen, da kann keine politische Handlungskraft entstehen. Feminismus? Noch nicht mal ansatzweise.

Fluchen ist eine Sünde und vor dem Schlafengehen wird gebetet. Sex ist ein Tabu. Bei jeder vierten Schwangerschaft in Ecuador ist die Mutter eine Minderjährige. Vater davongelaufen? Ausbildung abgebrochen? Kein Problem, die Grosseltern kommen für den Unterhalt auf. Yo no soy machista y qué? titelt die Aufklärungskampagne der Regierung. Währenddessen lachen wohl die meisten jungen Männer frech “Yo soy machista, y qué? Häusliche Gewalt, Alkoholismus, Vergewaltigungen und dicke Autos gehören hier zur männlichen Selbstverwirklichung und werden im beliebten Reggeton, einem Pendant des amerikanischen Gangster Hiphops, zelebriert.

Und wer ist nun daran schuld? Kapitalismus, Armut oder CIA? Oder dauern die Nachwirkungen der Unterdrückung durch die Spanier wirklich immer noch an? Auch nach 500 Jahren noch? Sind es die Imperialisten, die Europäer und Amerikaner mit ihren Einfuhrzöllen und den sorgsam gehorteten Technologien, die Südamerikas Rohstoffe schamlos ausbeuten? Der IWF und die Weltbank und ihr Neoliberalismus? Oder vielleicht die Ecuadorianer selbst, unfähig, ihre natürlichen Ressourcen zu veredlen, die Produktion zu industrialisieren und die Wertschöpfung im Lande selbst zu vollziehen?

Und die Europäer, die die (ehemaligen) Kolonien seit jeher ausbeuten, sind sie nur deshalb so reich? Und ist die frühe Industrialisierung Englands wirklich auf den gewinnbringenden Sklavenhandel zurückzuführen? Was für Europäer konfus klingen mag, ist hier Geschichte. So, wie sie der Verlierer schreibt, für einmal.

Fragen zu stellen wäre dringlich, um die öffentliche Meinungsbildung überhaupt erst herbeizuführen. Denn hier ist das Centro Comercial ein Hobby, das Auto ist Selbstbewusstsein und Papas Fritas ist eine Lebensphilosophie. Aber wo niemand antwortet, da fragt auch niemand.

Meinungen, Meinungen: Google, die neue Bedrohung am Horizont

Ich will hier nicht Seiten füllen. Denn die Sachlage ist eigentlich ganz einfach: Google, früher und heute.

 Google früher: Das aufstrebende Unternehmer zweier jugendlicher Genies, die da mit ihrer Suchmaschinen den trägen Giganten Altavista und Co die Show mit einer viel besseren Performance stahlen. Sie waren Pioniere des Internets. Microsoft war damals wie heute im public knowledge der böse Monopolist, der versucht, die Kunden über den Tisch zu ziehen, indem er seine Marktmacht missbraucht. Alle schrien nach mehr Wettbewerb, um genau diese Marktmacht zu brechen, alle träumten vom Erlöser. Die einen dachten es wäre Linux. Aber Linux war und ist es nicht.

Google heute: Im public knowledge als der böse Monopolist bekannt, der versucht, die Kunden über den Tisch zu ziehen, indem er seine Marktmacht missbraucht. Alle schreien nach Datenschutz, um diese Marktmacht zu brechen. Alle träumen von Sanktionen. Die einen denken, es wäre der Staat, aber der Staat ist es nicht.

 Jetzt würden Sie eigentlich ein Fazit erwarten. Kommt aber nicht. Stattdessen: Microsoft noch früher: Microsoft, das aufstrebende Unternehmen zweier jugendlicher Genies, die da mit ihrem Betriebssystem den trägen Giganten (deren Namen ich schon längst vergessen habe) die Show mit einer viel besseren Performance tahlen. Sie waren Pioniere der Informationstechnik.

Und jetzt kommt das Fazit (endlich): Microsoft und Google sind heute Konkurrenten und das ist gut so. Anstatt sich über Googles neue Macht zu beklagen, sollte eigentlich Einigkeit darüber herrschen, dass es gut ist, dass Google’s neue Macht das alte Monopol Microsoft’s zerstört hat. Wir sollten alle froh sein, dass es nun einen zweiten Giganten gibt. Wir sollten es nicht dem Staat überlassen, diese beiden nun weiter mit Sanktionen zu belegen. Im Gegenteil, wir sollten anerkennen, dass in dem globalen Markt, der in immenser Weise an Grösse gewonnen hat in den letzten beiden Jahrzehnten, auch grosse Unternehmen braucht.

 Ja – wir sollten die Entstehung grosser Unternehmen fördern.

Meinungen, Meinungen: Assozial?

In Deutschland wird rund um die Razzien der Steuerbehörde viel Staub aufgewirbelt. In zahlreichen Kommentaren und Kommentaren über Kommentare, Webforen und Weblogs werden die “Assozialen”, also diejenigen, die ihren Zehnten nicht pflichtgemäss an Vater Staat abdrücken, gebrandmarkt. Dabei schwingt ein beachtliches Mass an Emotionen mit.

“Es tut mir schrecklich leid, aber ich muss es wirklich sagen: Hoffentlich bekommen sie möglichst viele von dieses “Asozialen” dran.” (User auf zoomer.de)

Es scheint so, als ob Steuerhinterziehung Deutschlands Gemüter tatsächlich bewegt! Dass Steuerhinterziehung in Deutschland ein Delikt nach Strafgesetzbuch darstellt und die Steuerbehörden einen stetigen Kompetenzzuwachs verbuchen können, wenn es um die Verfolgung von Steuersündern geht, ist beunruhigend. Allerdings legen die medialen und privaten Emotionen der letzten zwei Tage offen, dass die gesetzlichen Regelungen den moralischen Vorstellungen der Deutschen durchaus entsprechen.

Wer Steuern hinterzieht, ist ein Verbrecher und schädigt am Ende alle. Steuersünder gehören in den Knast, gleich ob Millionär oder einfacher Arbeiter. (zoomer.de)

58% der Teilnehmer der nicht repräsentativen Umfrage stimmten auf zoomer.de für diese Option! Angesichts einer ausserordentlich hohen Steuerbelastung und einer ausufernden Milliarden verschlingenden Verwaltung, die ständig neue Kompetenzen an sich reisst, jedoch die zentralen Aufgaben eines Staates wie Sozialwerke, Arbeitslosenversicherung, Altersvorsorge, etc. nicht in den Griff kriegt, ist es erstaunlich, welchen Rückhalt die konsequente Einforderung von Steuern im Volk hat! Offensichtlich wird in Deutschland das Steuerzahlen nicht als Zwang der “Steuervögte” empfunden, sondern eher als Beitrag zum Gesamtwohl. Derjenige, der sich davor drückt, ist assozial, weil egoistisch.

Der Fall Zumwinkel zeigt, dass Steuerhinterziehung in Deutschland tatsächlich kein Kavaliersdelikt ist. Der Vertrauensentzug durch den grössten Post-Aktionär – den deutschen Staat – ist eine nachvollziehbare Reaktion auf das Bekanntwerden von Zumwinkels Steuertricks. In die Hand, die einen füttert, beisst man nicht. Kein Investor würde einen Vorstandsvorsitzenden weiterhin unterstützen, von dem er hinterrücks bei einem anderen Geschäft betrogen worden wäre. So muss auch der Bund ein Exempel statuieren – alles andere käme auch auf kommunikativer Ebene einer Katastrophe gleich: Der Staat würde den Rückhalt im Volk angesichts der sowieso schwelenden Abneigung gegen die persönliche Bereicherung von Managern völlig verlieren, die Verwaltung wäre durch die gezeigte Schwäche lächerlich gemacht.

“Die Elite versagt, und die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erodieren” (FAZ.NET)

Aber die über die blosse Notwendigkeit einer angemessenen Reaktion auf Zumwinkels Vergehen hinausgehende Empörung und Verdammung von Steuerhinterziehung (bei einer in Frage stehenden Summe von wenigen Millionen Euro) erstaunt dann doch. Viel naheliegender wäre doch die insgeheime Unterstützung Zumwinkels gewesen! Die Solidarisierung mit jemandem, der vom Staat geschröpft wird, sich aber dagegen zu wehren weiss, ist doch intuitiv. Aber offensichtlich nicht für die Deutschen: Der Fokus liegt eher auf den Leistungen des Staates und damit auf der Ausgabenseite und nicht auf der Gesamtbilanz, bzw. der Effizienz und Effektivität der staatlichen Mittelverwendung. Wenn jemand also seinen Beitrag nicht leistet – von der Verteilungsgerechtigkeit der Belastung ganz abgesehen – schmälert das die staatliche Leistung für alle anderen. Das hängt wahrscheinlich mit der Erwartungshaltung gegenüber dem Staat zusammen. Aber sollte die Angelegenheit nicht von einer ganz anderen Seite betrachtet werden? Wer könnte von sich behaupten, nicht alles zu unternehmen, um die staatlichen Abgaben, die auf der Einkommensstufe eines Zumwinkels 50% ausmachen, zu minimieren? Steuern sind eine Form staatlich erzwungener Unfreiheit, die durchaus auch ein unverhältnismässiges und sehr ungerechtes Ausmass annehmen können.

Man muss sich deshalb fragen, wieso ein Zumwinkel mit einem sehr hohen Verdienst sich dem Risiko der Steuerhinterziehung ausgesetzt hat. Es stand viel auf dem Spiel – sein Posten als Vorstandsvorsitzender und vielleicht späterer Aufsichtsrat, seine Reputation bei 80 Millionen Deutschen. Er hat durch den Steuerskandal sein Gesicht wegen der Diskrepanz zwischen seinen Worten, bzw. der Werthaltung, die er vermittelte und den jetzt zu Tage getretenen Tatsachen sogar rückwirkend verloren. Er hat seinen Track Record unwiederbringlich verschandelt. Der Menschheit wird er als korrupter doppelzüngiger und raffgieriger Versager in Erinnerung bleiben. Bei einem solch immensen Risiko muss auch das Incentive für die Steuerhinterziehung sehr hoch gewesen sein. Die Steuerabgaben müssen so drückend, die Frustration über einen verschwenderischen Abzocker-Staat so gross gewesen sein, dass es sich lohnte, das erwähnte Risiko in Kauf zu nehmen.

Angesichts dieser Überlegungen sollte man in Erwägung ziehen, die Empörung zurückzuschrauben und die gegenwärtigen Geschehnisse einer differenzierten und nüchternen Analyse zu unterziehen.